Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst"

[Gast]

Walzy schrieb am 13.10.2007 18:40

torontostar schrieb am 13.10.2007 18:36
Kann nicht einer diesen Spinner zurückpfeifen.....???

nö, warum auch

Findest du die Onlinedurchsuchungen ala Schäuble so in Ordnung?

[Walzy]

torontostar schrieb am 13.10.2007 18:36
Kann nicht einer diesen Spinner zurückpfeifen.....???

nö, warum auch

[Gast]

Schäuble: Online-Durchsuchung „schnellstmöglich“ einführen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine rasche Einführung von Online-Durchsuchungen noch während einer laufenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten. Daher mein Drängen, die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen“, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“.
Bei der Terrorbekämpfung spielten „nicht nur die Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden eine Rolle, sondern auch der Faktor Zeit. Wir brauchen gute Instrumente - und wir brauchen sie schnell.“ Den Bedenken der Karlsruher Richter, die seit Mittwoch über ein nordrhein-westfälisches Landesgesetz zu Online-Durchsuchungen verhandeln, hielt Schäuble entgegen: „Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen. Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so.“

„Eine erschreckende Missachtung unserer Verfassung“

Die SPD will den Urteilsspruch aus Karlruhe im kommenden Jahr abwarten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte die Äußerungen als „respektlose und unangemessene Bemerkungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Damit beweist Wolfgang Schäuble erneut eine erschreckende Missachtung unserer Verfassung und der Verfassungsorgane.“

Auf einer Tagung forderten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern Online-Durchsuchungen. Außerdem müsse das Bundeskriminalamt die Erlaubnis zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung erhalten. „Bei der Kommunikation über Computer und Internet darf es keine geschützten Räume für Straftäter und politische Extremisten geben“, heißt es in einer „Cuxhavener Erklärung“.

Quelle:FAZ.net

Kann nicht einer diesen Spinner zurückpfeifen.....???

[Mike]

Wir müssen nur aufpassen, dass das auch so bleibt.

Das trifft den Nagel auf den Kopf. Da darf ich mal Benjamin Franklin zitieren:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

[Jake The Rat]

Wenn du heute n8 abgeholt wirst, hast du recht behalten; wenn nicht, dann nicht.  ;D
So beschissen dieser Staat auch ist - mit dem 3. Reich kann man ihn nun wirklich nicht vergleichen.
Wir müssen nur aufpassen, dass das auch so bleibt.

[Keeper-of-NHL]

Ok, der schlusssatz vo mir war totale scheisse!

[Gast]

Keeper-of-NHL schrieb am 10.10.2007 20:44
Ah ja noch was: Was früher die Gestapo war, ist heute das BKA!

Sorry,aber die Aussage ist wirklich lächerlich.....

[Walzy]

Keeper-of-NHL schrieb am 10.10.2007 20:44
Ah ja noch was: Was früher die Gestapo war, ist heute das BKA!

sicher und die SS ist jetzt die Bundeswehr oder wie ? Merkel die reinkarnation von Hitler ? Wer spielt denn im moment Himmler/Goebbels ?

[Keeper-of-NHL]

Ja wie in dem Buch "1984"!

Bei Straftätern also richtig "harten" bin ich sofort dafür, aber sowas ne!

Ah ja noch was: Was früher die Gestapo war, ist heute das BKA!

[Gast]

Bundesverfassungsgericht vor Entscheidung
Kaum Chancen für Online-Razzien

Das Bundesverfassungsgericht steht kurz vor einem weitreichenden Urteil zum Schutz von Computernutzern vor staatlichen Eingriffen. Das wurde in Karlsruhe bei der Verhandlung des Gerichts über das seit Ende 2006 geltende Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen deutlich.

http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/488542

Zumindestens dürfte ein Problem ausgeräumt werden,was sehr erfreulich ist....

[Jake The Rat]

Wenn man alle für verdächtig hält, muss man auch von allen Fingerabdrücke nehmen, das ist nur konsequent.
Der Staat hat offenbar verstanden, dass zwischen ihm & seinen Bürgern eine natürliche Feindschaft besteht.
Es wird Zeit, dass auch wir Bürger das verstehen...  

[Gast]

Ich werde mich auch dem Reisepass mit Fingerprint entziehen.
Ich bin bereit meine Reisefreiheit dafür zu opfern, nicht in der weltweit grössten Kartei für Fingerabdrücke zu landen.
Scheiss Polizeistaat.

[Gast]

also was ihr beiden da schreibt erschreckt mich immer mehr.zeigt mir aber auch wieder was das für ein drecksstaat ist in dem ich lebe.also ich wäre auch sofort mitgelaufen.

[Gast]

Und der nächste Klops ist auch schon in Arbeit....grrrr
Wenn das so weiter geht haben wir bald amerikanische Verhältnisse hier....

Die Koalition plant, alle Deutschen ab Ende 2009 mit einem elektronischen Personalausweis im Scheckkartenformat auszustatten. Doch die Pläne sind nicht unumstritten, weil auf der Karte auch die Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. In der SPD regt sich Widerstand dagegen.


http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/482743

[Mike]

Rund 15.000 besorgte Bürger sind in Berlin auf die Strasse gegangen.
Grund:

Vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer.

Darunter etliche Juristen ist die Vorratsdatenspeicherung "die größte Gefahr für ein selbstbestimmtes Leben".

Wenn das Vorhaben Schule mache und nicht gestoppt werde, würde bald Big Brother mit Videokameras bis hinein auf die Toiletten Realität.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96385/from/atom10

Wenn Berlin nicht zu weit für mich wäre, ich wäre sofort mitgegangen!