... verfassungswidrige TK-Überwachung

[Gast]

Hab diesbezüglich gerade einen netten Kommentar gefunden:

Editorial aus c't 10/2007

Die totale Verdatung

Allmählich wird der Tatort eine Sendung für Nostalgiker. Da erzählen ermittelnde Polizisten noch, der Anruf des Kidnappers sei "zu kurz für eine Ortung" gewesen. Schnee von gestern, im Telefonnetz von heute ist jedes Telefonat sofort komplett gespeichert, beim Mobilfunk inklusive Standortdaten, und lässt sich nachträglich auswerten.

Langwierige Ermittlungsarbeit? Zeugenvernehmung? Umfeldrecherche? Reine Drehbuch-Romantik. Man macht sich stattdessen die moderne Technik zunutze und jagt beispielsweise die Daten von zig Millionen Kreditkartenkunden durchs Raster, um ein paar hundert mutmaßliche Kinderporno-Konsumenten auszumachen. Immer schnellere Prozessoren, immer billigeres RAM, immer größere Massenspeicher, immer breitbandigere WAN-Verbindungen machen heutzutage für Polizeibehörden und Geheimdienstler immer mehr technisch möglich. Die alltägliche Blitz-Ermittlung am PC ist für Krimi-Autoren natürlich langweilig.

Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern wann es möglich sein wird, die Bilder von Überwachungskameras und die biometrischen Daten der Pässe miteinander kurzzuschließen, um automatisch nach Menschen zu fahnden. Die ersten diesbezüglichen Experimente liefen schon vor Jahren und waren aus Sicht der Fahnder vielversprechend. Inzwischen arbeitet man schon daran, auffällige Bewegungsmuster möglicher Verdächtiger per Kamera aufzuspüren.
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Die Digitalisierung aller Lebensbereiche liefert massenhaft Daten: Anhand von Kundenkarte und RFID-Chip an der Ware lässt sich kostengünstig erfassen, wer wann was gekauft hat. Das Mautsystem kann theoretisch Bewegungsprofile von Fahrzeugen erstellen. Im Internet lässt sich jede aufgerufene URL abspeichern. Sogar der Inhalt von E-Mails oder VoIP-Gesprächen ließe sich automatisch erfassen. Wer ins Flugzeug steigt oder Fahrkarten online kauft, legt eine Datenspur an, genau wie bei jeder Überweisung oder Lastschrift.

Wehe, wenn ein Fremder Ihre Kreditkartendaten stiehlt und damit im Internet Kinderpornos kauft. Wenn Ihre Nachbarn erfahren, warum die Polizei Ihren Rechner mitgenommen hat, hilft auch kein anschließender Freispruch erster Klasse mehr, sondern nur noch der Umzug in eine andere Stadt. Mehr Überwachung liefert schnellere, aber nicht unbedingt bessere Fahndungsergebnisse. Fehlerhaft erfasste Daten, eine schlampige Auswertung oder falsche Hypothesen bringen dann Unschuldige ins Visier der Ermittler.

Es wird höchste Zeit, den Datenschutz verbindlich und innenministersicher festzuschreiben, bevor ein Terroranschlag jede Diskussion darüber mit Totschlagargumenten erledigt. Die Technik für den Überwachungsstaat ist verfügbar, die schlimmsten orwellschen Alpträume könnten ganz schnell Wirklichkeit werden. Und dann hat tatsächlich niemand mehr irgendetwas zu verbergen, zumindest nicht vor dem Staat.

Quelle: Heise.de

[Jake The Rat]

Als pflichtbewusster Bürger  : wollte ich mir den natürlich sofort 'runterladen und installieren, aber...

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Da war bestimmt Al-Kaida am Werk...
 

[Mike]

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;D

[Gast]

"Einzelne Akte der Tyrannei können einer zufälligen Tageslaune zugeschrieben werden, aber eine ganze Serie von Unterdrückungsakten, die zu einer bestimmten Zeit beginnen und unverändert alle Ministerwechsel überdauern, beweisen klar, daß ihnen ein vorsätzlicher und systematischer Plan zugrunde liegt, nach dem wir in die Sklaverei geführt werden sollen."

Thomas Jefferson (1743-1826)

Ich bin der Meinung das es von Jahr zu Jahr immer mehr zutrifft.

[Walzy]

gibt es doch teilweise schon längst....steht ja meist auch nirgends, dass es grundsätzlich verboten ist, die einzige Schwelle ist es, dass es vor Gericht keine Gültigkeit hat

[Gast]

Langsam drehen sie vollkommen ab! :

Schäuble fordert Polizeikontrollen auf heimischen PCs

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Behörden das Recht einräumen, private Computer per Internet zu kontrollieren. In einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er am Samstag: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen." Es gehe um ein Vorgehen in engen Grenzen: "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung. Aufgrund der Debatte prüfe die Bundesjustizministerin derzeit die Rechtsgrundlage.
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Erst vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin Verfassungsbeschwerde gegen ein in Nordrhein-Westfalen beschlossenes Gesetz angekündigt. Es soll dem Verfassungsschutz in NRW bei so genannten Online-Durchsuchungen auch den verdeckten Zugriff auf Festplatten und andere "informationstechnische Systeme" im Internet erlauben.

Quelle: Heise.de

Das wird noch interessant werden. Besonders interessant dürfte es werden wenn die doch so toll ausgestatteten Behörden versuchen werden auf PCs hinter Routern im Netzwerk zuzugreifen.  :  Da freue ich mich jetzt schon drauf. :

[Jake The Rat]

Die grösste potentielle Bedrohung für den Bürger geht nicht von irgendwelchen Kriminellen
oder äusseren Feinden aus, sondern vom eigenen Staat. Diese Lektion müsste man gerade
in Deutschland eigentlich gelernt haben.
Ich sage ausdrücklich potentiell, denn noch sind wir nicht so weit, dass wir von Polizei und Geheimdiensten
mehr zu befürchten hätten als von Al Kaida und der Mafia, um mal ein paar prominente Firmen   ;D
zu nennen. Das kann sich aber ändern, wenn wir nicht aufpassen.
Misstrauen gegen den Staat ist 1. Bürgerpflicht.

[Gast]

Wenn die Behörden dann auch zu verlässig sind,wie die beim
Prozess gg den Perversen vom Dach dann sind die Pannen ja schon
vorprogrammiert......

[Mike]

Vor allem, wer glaubt ernsthaft, das Terroristen dadurch geschnappt werden?

Wer kriminell handelt, kan sich mit wenigen (techn.) Handgriffen vor dieser Art von Überwachung "schützen".

Otto-Normal-Verbraucher dagegen ist für den Staat im wahrsten Sinne des Wortes gläsern!!

[Gast]

Mike schrieb am 09.11.2006 13:42

Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung sollen Telefon-, Handy-, Email- und Internetdaten gespeichert werden, durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. "Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf", so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auch die FDP hält die Datenspeicherpläne für rechtlich nicht haltbar...

Quelle: http://www.gulli.com/news/ak-vorratsdatenspeicherung-2006-11-09/

Dieses Vorgehen kann in meinen Augen nicht einfach so akzeptiert werden.
Unter
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/

kann man gegen diese Vorgehensweise protestieren, und gegebenfalls seinen Bundestagsabgeordeten davon in Kenntnis setzen,wie irrsinnig dieses Vorgehen ist.

Weitere Info´s gibt es hier:
http://vorratsdatenspeicherung.de/

Die Frage ist was wiegt mehr?Die Möglichkeit einige Verbrecher mehr zu verhaften
oder die Gefahr eines Überwachungsstaat zu riskieren ???Das erinnert doch sehr stark an die
Bush Gesetze nach dem New York Anschlag.....Ich möchte keine amerikanische
Verhältnisse in Europa......!!!!
ich gebe zu bedenken,welcher Missbrauch mit unsere Daten jetzt schon betrieben wird.....

[Walzy]

...ob die Daten nun offiziell oder schwarz gespeichert werden...

[Mike]

Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung sollen Telefon-, Handy-, Email- und Internetdaten gespeichert werden, durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. "Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf", so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auch die FDP hält die Datenspeicherpläne für rechtlich nicht haltbar...

Quelle: http://www.gulli.com/news/ak-vorratsdatenspeicherung-2006-11-09/

Dieses Vorgehen kann in meinen Augen nicht einfach so akzeptiert werden.
Unter
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/

kann man gegen diese Vorgehensweise protestieren, und gegebenfalls seinen Bundestagsabgeordeten davon in Kenntnis setzen,wie irrsinnig dieses Vorgehen ist.

Weitere Info´s gibt es hier:
http://vorratsdatenspeicherung.de/